Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die SparkassenZeitung App und das SparkassenZeitung Portal der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Zeitschriften-/Zeitungen-, digitale Abonnements (nachfolgend „Abonnements“) sowie sämtliche Dienste der SparkassenZeitung App und des SparkassenZeitung Portals der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung angeboten. Auch die kostenlose Nutzung der SparkassenZeitung App oder des SparkassenZeitungPortals im Rahmen eines Test- oder Probezugangs unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Angebot, Annahme, Registrierung, Lieferfristen

  1. Unsere Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich. Sollte ein bestelltes Printprodukt nicht verfügbar sein, werden wir die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.
  2. Die Bestellung der angebotenen Produkte erfolgt durch die Bestellung des Kunden für das jeweilige Produkt oder den jeweiligen Dienst. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande, die der Kunde per Post erhält. Der Verlag ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Auch die Aktivierung Ihres Accounts sowie die Zusendung der Rechnung – auch wenn diese im Einzelfall vor Versand der Auftragsbestätigung versendet werden sollte – bedeutet keine Auftragsannahme durch uns.
  3. Fünf Werktage nach dem Erwerb einer Institutslizenz steht jedem Mitarbeiter des Instituts die Möglichkeit der Registrierung zur Verfügung. Jeder Mitarbeiter eines Instituts mit Institutslizenz kann sich selbständig registrieren, sofern er über eine E-Mail-Adresse verfügt, für die die Institutslizenz abgeschlossen wurde. Ferner erhält der Institutsadmin Zugang zur Administrationsoberfläche und kann nun Mitgliedern Nutzergruppen zuweisen.
  4. Die Lieferung von Printausgaben erfolgt spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach dem jeweils genannten Erscheinungstermin bei Lieferung innerhalb Deutschlands und spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach dem jeweils genannten Erscheinungstermin bei Lieferung in die Schweiz oder nach Österreich. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit bei der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Für den Fall, dass ein bestelltes Printprodukt nicht lieferbar sein sollte, werden wir Sie per E-Mail, Telefon, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hierzu benachrichtigen. Sowohl Sie als auch wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten.
  5. Die Bestellabwicklung der Printausgaben der SparkassenZeitung erfolgt über die Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsges. GmbH & Co. KG, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen.
    Sollte es hier zu einer Änderung des Lieferanten kommen, wird diese Änderung entsprechend rechtzeitig mitgeteilt.
  6. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Printprodukte nur innerhalb Deutschlands, in die Schweiz und nach Österreich geliefert werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht bei der Bestellung eines der angebotenen Abonnements finden Sie in den Kundeninformationen.

§ 4 Nutzungsbedingungen für Abonnements und Zusatzdienste

  1. Allgemeines
    Alle in den Printausgaben, dem digitalen Abonnement, der Smartphone-App, den Tablet-PCVersionen sowie sämtlichen anderen Dienste veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos und sonstige Inhalte unterliegen dem Schutz des deutschen Urheberrechts und dürfen von Ihnen nur dann vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet ist. Sie sind insbesondere nicht dazu berechtigt, diese zu anderen Zwecken als zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) bzw. im Rahmen sonstiger gesetzlicher Schranken des Urheberrechts (insbesondere § 44a UrhG) zu nutzen. Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, diese Werke z. B. über Fileshare-Dienste oder Websites Dritter (z. B. YouTube) öffentlich zugänglich zu machen. Bitte beachten Sie auch, dass die Kennzeichen (Marken, Geschäftsbezeichnungen, Zeitschriften-/Zeitungs- und Rubrikentitel, u.ä.) des Verlags geschützt sind und nicht von Ihnen verwendet werden dürfen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von Abonnements ist ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume nicht möglich.
  2. Digitales Abonnement
    Nach der Registrierung für das angebotene digitale Abonnement sind Sie berechtigt, die jeweils bereitgestellten Inhalte nach Maßgabe dieser Bedingungen zu nutzen. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist nicht zulässig, diese dürfen ausschließlich durch die registrierte Person genutzt werden. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und zusätzlich zu vergüten.
  3. Print Abonnements
    Die gedruckten Ausgaben der angebotenen Zeitungen und Zeitschriften können zusätzlich zu einem digitalen Abonnement bezogen werden, sofern dies im jeweiligen Angebot / der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen ist. Die Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften im Abonnement erfolgt innerhalb Deutschlands, der Schweiz und Österreich frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.
  4. Smartphone-App und Tablet-Versionen
    Smartphone-App und Tablet-Versionen stehen Ihnen zusätzlich zur Verfügung, wenn und soweit dies im jeweiligen Angebot / der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen ist. Die Systemvoraussetzungen für die Nutzung der App und Tablet-Versionen ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Es gelten die nachfolgenden Lizenzbestimmungen: Sie erhalten ein einfaches, zeitlich auf die Dauer Ihres Abonnements beschränktes Recht zum Download und der Nutzung der Apps und Tablet-Versionen. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, insbesondere diese zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen. Die Software darf nicht kopiert oder vervielfältig werden. Die Weitergabe der Software an Dritte oder der Download der App oder Tablet-Versionen auf Endgeräte von Dritten, die nicht von Ihnen selbst genutzt werden, ist nicht gestattet. Werden Aktualisierungen der Software angeboten, sind Sie verpflichtet, diese Aktualisierungen unverzüglich auch ohne gesonderte Aufforderung zu installieren. Nach Beendigung Ihrer Bezugsberechtigung hinsichtlich der App oder Tablet-Versionen ist die Software ohne weitere Aufforderung zu löschen.
  5. Verletzung der Nutzungsbedingungen
    Der Verstoß gegen die Regelungen der Ziffern 1, 2 oder 4 dieses Paragraphen berechtigt uns zur fristlosen Kündigung Ihres Abonnements auch ohne vorherige Abmahnung.

§ 5 Nutzungsbedingungen für die Kommentar- und „Gefällt mir“-Funktion

  1. Nach Ihrer Registrierung für das digitale Abonnement können die Nutzer, die registrierten Mitarbeiter der Inhaber einer Institutslizenz, Kommentare zu Artikeln verfassen, um sich mit der Redaktion sowie mit anderen Nutzern auszutauschen. Hierzu gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Die Kommentare werden unter dem bei der Registrierung vom Nutzer angegeben Namen veröffentlicht. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Kommentars besteht nicht. Wir sind jederzeit dazu berechtigt, diesen Beitrag zu löschen, wobei ein Anspruch auf Löschung nicht besteht, es sei denn, dass sich dieser aus dem Gesetz ergibt.
  3. Kommentare werden ggf. gekürzt und/oder bearbeitet. Der Nutzer räumt uns an den Kommentaren ein unentgeltliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. Wir sind berechtigt, die Kommentare unter Nutzung jeder technischen Übertragungsmöglichkeit einschließlich mobilfunkgestützter Dienste sowie in Printprodukten öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Wir sind berechtigt, Kommentare u.a. als Textdatei, über Apps und ähnliche Anwendungen, per API, als E-Paper, SMS, MMS, über Pushdienste, RSSFeeds und Social-Media-Dienste (z. B. Twitter, Facebook, etc.) zu übermitteln. Diese Nutzungsrechte bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrages, der Löschung des Benutzerkontos oder der Löschung des Kommentars unberührt. Der gesetzliche Schutz Ihres Urheberpersönlichkeitsrechts bleibt unberührt.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, aber berechtigt, Kommentare zu überprüfen. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen und auch im Übrigen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Es dürfen grundsätzlich keine Links gesetzt werden, die auf rechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten verweisen. Sie halten uns und unsere Mitarbeiter von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf eine solche Rechtsverletzung gestützt werden sollten. Der Deutsche Sparkassenverlag wird Sie von der Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigen und den Nutzern Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
  5. Kommentare dürfen ferner nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, keine ethisch verwerflichen oder anstößige Äußerungen enthalten, insbesondere keine rassistische, diskriminierende, sexistische, pornografische oder gewalttätige Inhalte, oder auf diese verweisen, auch wenn diese im Einzelfall nicht gegen geltendes Recht verstoßen sollten.
  6. Die Kommentarfunktion darf nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken oder Anzeige oder Versendung von Werbung genutzt werden.
  7. Verstoßen Nutzer gegen die Regelungen dieses Paragraphen, sind wir berechtigt, ihren Zugang auch ohne vorherige Ankündigung fristlos zu löschen und die Institutslizenz zu kündigen. Wurde ein Kommentar bereits vollständig oder in Teilen veröffentlicht, ist der kommentierende Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Kommentar gegen die Regelungen dieses Paragraphen verstößt.
  8. Die Nutzer haben die Möglichkeit, unterhalb von Artikeln die „Gefällt mir“-Funktion zu verwenden. Diese Angabe ist für alle anderen Nutzer sichtbar.

§ 6 Nutzungsbedingungen für die Funktion „Artikel versenden“ und „Lesezeichen“

  1. Über die „Artikel teilen“-Funktion können Artikel weitergeleitet werden. Der Artikel kann vollständig gelesen werden, wenn der Empfänger der Empfehlung selbst ein Abonnement abgeschlossen hat. Für Nichtabonnenten besteht ein zeitlich befristetes Leserecht von weiterempfohlenen Artikeln.
  2. Die Weiterleitung von Artikeln erfolgt über einen Mail-Formular. Durch das Eintragen der EMail-Adresse und das Anklicken bzw. Antippen der Absenden-Schaltfläche erzeugt das System im Hintergrund eine E-Mail an den Empfänger, die einen Link zum empfohlenen Artikel enthält.
  3. Der Versender ist zur sorgfältigen Auswahl des Empfängers verpflichtet und darf die Empfehlungsnachricht nicht versenden, wenn er weiß oder annehmen muss, dass der Empfänger daran nicht interessiert ist oder anderweitig in seinen Rechten und Interessen verletzt werden könnte.
  4. Zu Zwecken der Missbrauchs- und Eingabekontrolle werden in dem für 3 Monate gespeicherten Protokoll neben der E-Mail-Adresse des Versenders und Empfängers auch weitere Identifikationsdaten (IP-Adresse, E-Mail-Header-Record) gespeichert. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Empfehlung eines Artikels in ihren Rechten verletzt wurden, behält sich der Diensteanbieter die Herausgabe der Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung durch den Dritten vor.
  5. Die Lesezeichen-Funktion erlaubt es den Nutzern, Beiträge per Klick zu markieren und zu einem späteren Zeitpunkt zu lesen. Das Lesezeichen lässt sich individuell durch die Funktion „Lesezeichen entfernen“ jederzeit löschen.

§ 7 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

  1. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
  2. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
  3. Die Vergütung für das abgeschlossene Abonnement ist sofort mit Annahme der Bestellung gemäß § 6 Nr. 1 im Voraus bis zum Ende des laufenden Jahres fällig. Nachfolgend ist die Vergütung jeweils zum Jahresbeginn für das gesamte Kalenderjahr im Voraus fällig.
  4. Die Vergütung wird zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt im Lastschriftverfahren eingezogen, wozu die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats im Rahmen der Bestellung erforderlich ist. Sollte dabei eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen wir Ihnen alle uns diesbezüglich belasteten Bankspesen in Rechnung stellen. Weiter behalten wir uns vor, vom Vertrag zurück zu treten. Wahlweise ist auch eine Zahlung auf Rechnung möglich. In diesem Fall sind die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  5. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 8 Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten

  1. Die Mindestvertragslaufzeit besteht bis zum 31.12. des laufenden Jahres. Das Abonnement wird automatisch um ein weiteres Kalenderjahr verlängert, sofern bis spätestens vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres keine Kündigung erfolgt. Bitte beachten Sie, dass bei einer Bestellung innerhalb von vier Wochen vor Kalenderjahresende das Abonnement daher bis zum 31.12. des darauf folgenden Jahres abgeschlossen wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, Ihr Abonnement auch ohne vorherige Ankündigung fristlos zu kündigen, wenn
    • fällige Zahlungen nach mehr als 60 Tagen nicht bezahlt sind,
    • Sie gegen die Regelungen des § 4 Ziffer 1, 2, 4oder des § 5 verstoßen.
  3. Ihre schriftliche Kündigung richten Sie bitte an:
    Deutscher Sparkassen Verlag GmbH
    Abo-Service
    Am Wallgraben 115
    70565 Stuttgart

§ 8 Promotion Codes

  1. Wenn Sie einen Promotion Code für einen Testzugang erhalten haben, erhalten Sie kostenfreien Zugriff auf das digitale Abonnement für die angegebene Dauer. Danach endet der Testzugang. Wünschen Sie die weitere Nutzung der SparkassenZeitung App und/oder des SparkassenZeitung-Portals, ist die Bestellung einer Institutslizenz notwendig.
  2. Für die Nutzung der Dienste und Inhalte der SparkassenZeitung App und/oder des SparkassenZeitung-Portals während des Testzugangs gelten die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gleichermaßen, insbesondere §§ 4, 5 und 10.
  3. Es gelten ergänzend sowie ggf. abweichend die für den jeweiligen Promotion Code angegebenen Bedingungen.
  4. Promotion Codes können nicht erworben werden, sondern werden in der Regel nur im Rahmen von Marketingaktionen von der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH ausgegeben.
  5. Promotion Codes werden nicht ausgezahlt, ebenso ist eine Teileinlösung nicht möglich (d. h. der Promotion Code kann nur einmal verwendet werden).

§ 9 Systemvoraussetzungen/Verfügbarkeit der Online-Dienste

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Online-Dienste ist, dass Sie über einen Internet-Zugang verfügen, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht. Die Anzeige der Onlinedienste kann nur in den jeweils aktuellen und gängigen Browsern einwandfrei erfolgen. Für die Nutzung der Tablet Versionen und Smartphone-Apps ist zusätzlich die entsprechende Hardware erforderlich.
  2. Wir sind bemüht, den Zugang zu sämtlichen Online-Diensten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, können dies aber nicht gewährleisten. Insbesondere die Nichtverfügbarkeit der Onlinedienste aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des DSV liegen, begründen keine Ansprüche des Kunden.

§ 10 Newsletterbezug

Soweit ein Nutzer den Bezug eines Newsletter bestellt hat, gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie unter „Datenschutz“ auf http://www.sparkassenzeitung.de einsehen können. Der Erhalt eines Newsletters bedarf einer Anmeldung über die SparkassenZeitung App / das SparkassenZeitung-Portal, die entweder bereits im Rahmen der Registrierung erfolgen kann oder gesondert nach der Registrierung, wobei der Newsletter nur an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet werden kann.

§ 11 Mängelrechte

  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen.
  2. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. Entsprechendes gilt für den Nutzersupport.

§ 12 Haftung

  1. Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verzug, Unmöglichkeit und einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertraut), jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen.
  2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.
  3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Änderung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Deutsche Sparkassenverlag behält sich vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Wir werden Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hinweisen. Widersprechen Sie innerhalb der genannten Frist, ist der Deutsche Sparkassenverlag berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Dies gilt nur wenn und soweit hierdurch verbraucherschützende Vorschiften des Wohnsitzlandes eines Verbrauchers diesem nicht entzogen werden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.