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Coronakrise / Firmenkunden
Jetzt Steuererleichterungen beantragen
Das Coronavirus bedroht die deutsche Wirtschaft – steuerliche Erleichterungen könnten helfen. Was Unternehmen beachten sollten.

Das Coronavirus bedroht daher nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung will nun ein „Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“ schaffen und hierbei auch Erleichterungen bei der Steuerlast ermöglichen.

In Mlada Boleslav, Tschechische Republik, verlassen, Mitarbeiter der Skoda-Werke, die zum Volkswagen-Konzern gehören, ihre Arbeitsstelle. Wie im Mutterkonzern in Deutschland auch ist für die kommenden Wochen eine vorübergehende Schließung des Skoda-Werkes beschlossen.

Die betroffenen Unternehmen sollten aber nicht auf das Schutzschild warten, sondern bereits jetzt aktiv bei den Finanzämtern Steuererleichterungen beantragen. Dabei sieht das Steuerrecht folgende Möglichkeiten vor, die nach dem Willen der Bundesregierung aus ihrer Regierungserklärung künftig erleichtert gewährt werden sollen:

Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen

Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Vorauszahlungen entsprechend der derzeitigen Krisensituation anzupassen. So sind Unternehmen auf der Basis des Gewinns des Vorjahres für das laufende Jahr verpflichtet, meist vierteljährig Vorauszahlung auf die zu erwartende Steuerlast an den Staat zu zahlen.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist bei den betroffenen Unternehmen allerdings zu erwarten, dass sich das betriebswirtschaftliche Jahresergebnis zum Teil massiv gegenüber dem Vorjahr verschlechtern wird und somit auch die zu zahlende Steuer niedriger sein wird. Diesen an sich negativen Umstand können sich die Unternehmen gegenüber dem Fiskus zunutze machen, indem sie eine Herabsetzung oder gar Aussetzung der laufenden Vorauszahlungen zu beantragen.

Stundung fälliger Steuerzahlungen und Erlass von Säumniszuschlägen 

Ferner soll es nach den Willen der Bundesregierung in vereinfachter Form möglich sein, dass die zuständige Steuerbehörde die noch ausstehenden Steuern zum Beispiel für das Jahr 2019 stundet. Für den Fall der Stundung muss der Unternehmer seine Steuern erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen und kann die entsprechenden Rücklagen zur Überbrückung der Wirtschaftskreise einsetzen.

Für die Gewährung einer Stundung erforderlich ist aber, dass die Einziehung der Steuern eine besondere Härte darstellen muss. Was genau unter einer solchen besonderen Härte zum jetzigen Zeitpunkt verstanden werden muss, ist aus den bisherigen Erklärungen der Regierung nicht zu ersehen.

Aus diesem Grund sollten die betroffenen Unternehmen ihren Steuerberater konsultieren und mit ihm die Darlegung des möglichen Härtefalls besprechen und erforderlichen Falls bereits jetzt die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten zu können.

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Schließlich denkbar ist es nach der Äußerung der Bundesregierung auch, dass steuerrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Kontopfändung oder Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden, dies allerdings nur unter der Bedingung, dass der betroffene Unternehmer unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sein muss.

Was genau sich hinter der Bezeichnung unmittelbar versteckt und wie diese Einschränkung im Einzelfall zu beurteilen ist, sollte fachkundig geprüft werden.

Gewährungsantrag stellen

Wichtig zu beachten für alle drei von der Bundesregierung benannten Steuerentlastungsmöglichkeiten ist aber, dass die betroffenen Unternehmen aktiv einen Gewährungsantrag beim zuständigen Finanzamt stellen müssen und hierbei über ihren Steuerberater hinreichend detailliert die unmittelbare Betroffenheit ihres Betriebs von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus darlegen müssen.

Denn die Finanzämter sind gesetzlich angehalten, den Härtefall oder die schlechtere wirtschaftliche Prognose für die Gewährung der Herabsetzung oder Aussetzung der Vorauszahlungen zu prüfen.

Dies gilt auch dann, wenn die Fiskalbehörden nach der Regierungserklärung zu einer vereinfachten Entscheidungsfindung angehalten sind. Für eine Entscheidungsfindung benötigen die Finanzämter daher eine möglichst fachkundig formulierte und die aktuelle Corona-Krise des Unternehmens reflektierende Begründung des Antrags.

Andernfalls haben die Finanzämter auch in der aktuellen Krisenlage keine hinreichend Entscheidungsgrundlage, so dass eine Abweisung des Antrags oder jedenfalls eine zeitliche Verzögerung der Steuererleichterung eintreten kann.

 

Hier geht es zu weiteren Artikeln der SparkassenZeitung zum Umgang der Sparkassen mit der Corona-Krise 

 

Über den Autor

André Schenk LL.M.Eur. ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der SBS Tax Steuerberatungsgesellschaft mbH (www.sbs-tax.de) aus Hamburg. Erreichbar ist er unter beratung@sbs-tax.de oder telefonisch unter 040 - 7344086 29

 

 

André Schenk
– 20. März 2020