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| Einlagensicherung

Bankenrettung in Bari wird teurer

Die Rettung von Italiens aktuellster Krisenbank wird deutlich teurer als angenommen. Der Fall der Banca Popolare di Bari wirft neue Fragen an eine europäische Einlagensicherung auf.

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1,4 Milliarden Euro soll die Rettung der kleinen Volksbank nun kosten. Nach Zählung von Fachleuten ist es die zwölfte Bankenkrise in Italien innerhalb von vier Jahren, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt. In den Sechziger Jahren von lokalen Unternehmern gegründet, blieb die Führung des Instituts in den Händen einer Familie.

Wie italienische Medien berichten, soll der langjährige Präsident nach dem Rekordverlust von 420 Millionen Euro für das Jahr 2018 neben einem üppigen Jahresgehalt mit mehreren Millionen für Leistungen der Vergangenheit belohnt worden sein. Als er nicht mehr zu halten war, gab er das Präsidentenamt vergangenes Jahr an einen Neffen weiter.

Ermittlung wegen Günstlingswirtschaft

Mitglieder der Familie hätten Barvermögen und Immobilien vor dem Eingriff der Bankenaufseher in Sicherheit gebracht. Neben vielerlei Ungereimtheiten in den Bilanzen der Banca Popolare die Bari ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts, dass Kredite nicht nach dem Kriterium der Bonität, sondern nach Prinzipien der Günstlingswirtschaft vergeben worden sind (unser Bild zeigt Proteste vor einer römischen Filiale der Bank).

Der von Banken getragene italienische Einlagensicherungsfonds FITD kommt der kriselnden Volksbank nun zur Hilfe. Italien hat seit 2016 mehrere Banken des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet. Der aktuelle Fall untermauert im Grunde die Kritik der deutschen Sparkassen an den Plänen einer europaweiten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat einen Fahrplan ausgearbeitet, der bis 2028 einen Weg zur Vollendung der Bankenunion aufzeigt. Im Zentrum steht dabei die mehrstufige Einführung der europäischen Einlagensicherung (Edis). Eine vollständige Vergemeinschaftung des Sparerschutzes ist ebenfalls ab 2028 vorgesehen.

Risiko und Haftung fallen auseinander

Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sieht die dritte Säule der Bankenunion dagegen als bereits hinreichend vollendet. "Mit der neuen Einlagen­sicherungsrichtlinie ist jeder Euro an Kundeneinlage in jedem EU-Land gleich hoch abgesichert. Vorstöße hin zu einer Zentra­li­sierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsleistungen lehnen wir ab, weil damit Risiko und Haftung auseinanderfallen würden“, so Schleweis.

Der Schritt zu einer zentralisierten und vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung ist aus Sicht des DSGV weder notwendig noch angemessen. Es stelle sich die Frage, welche Probleme damit tatsächlich behoben werden sollen. Probleme müssten grundsätzlich immer subsidiär, also auf der untersten Ebene, und angemessen gelöst werden.