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| Rechts-Tipp

Meinungsäußerung oder Irreführung

Mit Urteil vom 25. April 2019 (Az.: BGH I ZR 93/17) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, welche Äußerungen zu Rechtslage oder Rechtsauffassung zur Täuschung geeignet sind und damit unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) - und wann derartige Mitteilungen rechtlich gerade nicht bedenklich sind.

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Hintergrund der Entscheidung ist die Formulierung einer Kreissparkasse in einem Kündigungsschreiben bezüglich eines sogenannten Prämiensparvertrags. Dort führte die betroffene Sparkasse aus, es handele sich bei den bestehenden Verträgen um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, eine Vertragslaufzeit sei nicht vereinbart, deshalb erfolge nunmehr die Kündigung.

Hiergegen wandte sich die klagende Verbraucherzentrale und führte aus, die Sparkasse handele bei diesen Ausführungen unlauter. Zudem bestehe ein Unterlassungs- und Berichtigungsanspruch gegenüber der betroffenen Sparkasse. Dem hat der BGH nun widersprochen.

Die gegenständlichen Kündigungsschreiben sind zwar geschäftliche Handlungen im Sinne des § 5 UWG und die beanstandeten Ausführungen seien auch Angaben im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, denn es handele sich um Angaben über Existenz, Inhalt, Umfang und Dauer bestimmter Rechte des Verbrauchers, aber zur Täuschung seien sie nicht geeignet.

Feststellung oder geäußerte Ansicht?

Aussagen zur Rechtslage sind nur dann zur Täuschung des Verbrauchers geeignet, und stellen damit einen Verstoß gegen § 5 UWG dar, wenn der Unternehmer eine Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht und der Verbraucher dies als Feststellung und nicht als Äußerung einer Rechtsansicht versteht. Und dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, denn der verständige Verbraucher könne dem Schreiben nur entnehmen, dass die Sparkasse die Verträge für kündbar halte.

 
Fachanwältin Irmgard Spruth-Müller. © privat

Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass auch ein Unternehmer im Geschäftsverkehr Annahmen zur Rechtslage zur Grundlage seines Handelns machen kann und eine entsprechende Kommunikation zum Kunden nicht automatisch unlauter ist, nur weil die Rechtsfrage streitig sein könnte. Nur dort, wo der Unternehmer fälschlich eine gesicherte Rechtslage oder einhellige Rechtsmeinung vorgibt, sei die Grenze zum unlauteren Handeln überschritten. Damit trägt das gegenständliche Urteil zur Rechtssicherheit im geschäftlichen Verkehr bei und verdeutlicht den Rahmen einer möglichen rechtlichen Argumentation im Kundenkontakt.

Banken und Sparkassen können die vorliegende Entscheidung zum Gradmesser ihrer Formulierungen im Geschäftsverkehr überall dort machen, wo Rechtspositionen des Kunden betroffen sind.

Die Autorin Irmgard Spruth-Müller ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied im Netzwerk der D.R.S. – Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH.