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| Italien

„Weg in Richtung Einlagensicherung leichter“

Giovanni Sabatini, Generaldirektor des italienischen Bankenverband Abi, sieht Möglichkeiten auch für Milliardenforderungen an die EU.

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Die Entscheidung eines EU-Gerichts, dass der private italienische Einlagensicherungsfonds die italienische Kleinbank Tercas 2014 hätte unterstützen dürfen, könnte nach Ansicht von Giovanni Sabatini, Generaldirektor des italienischen Bankenverbandes Abi, sehr weitreichende Folgen haben. Die EU-Kommission hatte die geplante Hilfe 2015 als Staatshilfe abgelehnt. Nun drohen Brüssel laut Sabatini, der die europäische Einlagensicherung näherrücken sieht, womöglich Milliardenforderungen aus Italien.

Signor Sabatini, welche Bedeutung hat der Urteilsspruch des EU-Gerichts für Italien und womöglich für Europa?
Giovanni Sabatini: Das ist ein sehr wichtiges Urteil. Es ermöglicht präventive Maßnahmen des Bankensektors, um eine Ausweitung von Krisen zu verhindern. Damit muss der Staat nicht eingreifen und die Kosten einer Bankenrettung ufern nicht aus. Das Urteil ist der Auffassung der EU-Wettbewerbskommissarin in dieser Frage nicht gefolgt.

Welche Folgen hatte die damalige Entscheidung der EU-Kommission für die Rettung von vier mittelitalienischen Banken, die kurz darauf erfolgte?
Es ist klar, dass diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen auch für diese und andere Fälle hatte, weil eine Intervention des Bankenfonds immer als Staatshilfe gewertet worden wäre. Das haben die Gesprächspartner der Banca d`Italia auch deutlich gemacht.

 
Giovani Sabatini: "Weitreichende Folgen für alle Krisen, nicht nur in Italien sondern in ganz Europa." © dpa

Hätte der Fonds denn überhaupt genug Mittel zur Rettung dieser Banken gehabt?
Ja, der Fonds hatte, etwa für die Cassa di Risparmio di Ferrara, schon die Mittel bereitgestellt. Die damalige Entscheidung der EU-Kommission hatte alle folgenden in erheblichem Maße beeinflusst – im Falle von Tercas direkt, in anderen Fällen indirekt.

Wieviel hat diese Entscheidung den italienischen Staat, die Aktionäre der Banken und die Sparer gekostet?
Im Zeitraum 2015 bis 2018 hat das den Bankensektor etwa 12 Milliarden Euro gekostet: Privates Geld der Banken, das für die Auflösung der Institute, die Bildung des Bankenrettungsfonds Atlante und die Entschädigung der Sparer ausgegeben wurde. Hätte der Bankenfonds eingreifen dürfen, hätte es kein burden-sharing gegeben und die Kosten wären viel niedriger gewesen.

Gab es weitere Schäden für den Bankensektor?
Ja, sehr starke sogar, für die einzelnen Banken, aber auch für den gesamten italienischen Bankensektor, der einen enormen Imageschaden erlitten hat.

Verlangen Sie von der EU Schadenersatz?
Wir müssen jetzt abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die EU kann ja noch Widerspruch einlegen. Sobald das Urteil bestätigt ist, gibt es die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen zu stellen. Solche Forderungen könnten vom Bankenfonds, von der Republik Italien, aber auch von der Popolare di Bari (Volksbank von Bari) kommen. Es muss geprüft werden, ob auch andere Akteure solche Forderungen stellen können.

Abi-Präsident Patuelli fordert auch den Rücktritt der EU-Kommissarin Vestager.
Sie trägt auf jeden Fall Verantwortung und wenn das Urteil bestätigt werden sollte, dann muss man auch solche Konsequenzen prüfen. Denn die Folgen für Europa und Italien waren enorm.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Zukunft?
Es hat weitreichende Folgen für alle Krisen, nicht nur in Italien sondern in ganz Europa. Durch frühzeitiges Agieren der nationalen Systeme kann die Ausweitung von Krisen und damit auch der Kosten verhindert werden – in viel effizienterer Form als bisher. Das gilt auch für andere Länder wie Deutschland.

Wird das Urteil, abgesehen von der Stärkung der nationalen Sicherungssysteme, auch Bestrebungen zur Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung den Weg öffnen?
Ja, weil ein solches Instrument viel effizienter wäre im Krisenfall und schneller agieren könnte. Das gilt vor allem für kleinere Banken. Die Entscheidung macht den Weg in Richtung Einlagensicherung ein Stück leichter - und das ist gut.