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BGH-Urteil
Blick in die Medien 2. Juni 2021
Medien berichten, die ersten Banken sollen wegen des BGH-Urteils zu einer Entgeltrückerstattung an Kunden bereit sein. Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband halten das für verfrüht.

BGH-Urteil: Erste Banken zahlen Geld zurück

Die „FAZ“ und andere Medien berichten, dass die ersten Banken wegen des BGH-Urteils zu einer Gebührenrückerstattung bereit sein sollen. Deutsche Bank und Postbank teilten demnach mit, man werde jetzt „jeden konkreten Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit individuell prüfen und die Entgelte gegebenenfalls erstatten“.

Die Deutsche Kreditwirtschaft habe darauf verwiesen, zuerst die Urteilsbegründung im Detail auswerten zu wollen. Ob Kunden nun  Rückerstattung beanspruchen könnten, lasse sich nicht pauschal beantworten, sondern hänge vom individuellen Vertrag ab.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ergänzte laut Medienbericht, der BGH habe nicht über Entgelte, sondern lediglich über ein Zustimmungserfordernis des Kunden entschieden. Der DSGV habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verteidigt. Laut Sprecherangaben komme es in langfristigen Geschäftsbeziehungen zwangsläufig zu Veränderungen in den Rahmenbedingungen, daher sei eine einfache Anpassungsmöglichkeit der AGB im Interesse beider Seiten. Die SparkassenZeitung berichtet.

DKB strebt in die private Einlagensicherung

Das „Handelsblatt“ berichtet, die Direktbank und BayerLB-Tochter DKB wolle Mitglied im Sicherungssystem der Privatbanken werden. Zurzeit sei die DKB noch Mitglied in der Einlagensicherung des Bundesverbands öffentlicher Banken (VÖB), die jedoch zum 30. September 2021 abgeschafft werden solle.

Für die BayernLB würde der Wechsel der DKB in das private Sicherungssystem die Spielräume für einen Verkauf der Direktbank erhöhen, schreibt das Blatt. Momentan solle ein Verkauf zwar nicht im Raum stehen, gelte perspektivisch aber als wahrscheinlich. Die DKB habe erklärt, man prüfe „aktuell die für die DKB vorhandenen Optionen zum Wechsel der Sicherungseinrichtung“, habe aber keine weiteren Details genannt. DSGV, VÖB und BdB nahmen nicht Stellung.

Banken sollen sich auf steigende Insolvenzzahlen vorbereiten

Laut „FAZ“ hat der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) dem deutschen Finanzsystem in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis ausgestellt. Staatssekretär Jörg Kukies habe das Finanzsystem gelobt, es habe sich in der Krise bewährt. Anders als zu Zeiten der Finanzkrise seien die Banken diesmal Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Vize-Bundesbankpräsidentin Claudia Buch habe jedoch gewarnt, die großen Herausforderungen könnten noch bevorstehen. Banken sollten den durch Eigenkapitalerleichterungen eingeräumten für die Kreditvergabe nutzen. Von Dividenden und Aktienrückkäufen rate Buch ab.

Inflationsrate steigt auf 2,0 Prozent

Das „Handelsblatt“ berichtet, das europäische Statistikamt melde für Mai einen Anstieg der Inflation im Euroraum auf zwei Prozent, das sei die höchste Teuerungsrate seit Herbst 2018. Wichtigster Preistreiber seien Energiekosten. Zwar erwartee die Mehrheit der Ökonomen, dass sich die Inflation 2022 wieder abschwäche. An den Märkten gebe es aber Sorgen, die EZB könnte geldpolitisch gegensteuern. Bislang halte die Zentralbank den Anstieg der Inflationsrate aber für ein vorübergehendes Phänomen.

Ein Investmentbanker für die Förderbank KfW

Der Citigroup-Deutschlandchef Stefan Wintels wird laut „Handelsblatt“-Bericht neuer KfW-Chef. Wintels trete die Nachfolge von Günther Bräunig an. Darauf sollen sich Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier verständigt haben, eine Personalentscheidung im Kabinett stehe unmittelbar bevor.

Die KfW habe sich bislang dazu noch nicht geäußert. In Regierungskreisen heiße es aber, Wintels sei eine gute Wahl. Die SPD habe ihn als Kandidaten ins Gespräch gebracht, war bislang damit aber auf Kritik der Union gestoßen.

Nach Einschätzung der CDU verfüge Wintels als Investmentbanker über keine Erfahrung im Fördergeschäft und gelte außerdem als zu „Scholz-nah“. Wann genau Wintels sein Amt antreten werde, sei unklar. Bräunigs Vertrag endet am 30. Juni, er werde seine Amtszeit für den Übergang aber noch etwas verlängern.

Der „Blick in die Medien“ gibt einen kurzen Überblick über die Sparkassen- und Finanzthemen, die die Medien bewegen. Er gibt nicht notwendigerweise die Meinung der SparkassenZeitung oder des DSGV oder dem Verband vorliegende Informationen wieder. 

2. Juni 2021