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| Aktiensteuer

Heftige Kritik an Scholz-Plänen

Fachleute halten die geplante Aktienbesteuerung von Finanzminister Olaf Scholz für kontraproduktiv.

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Der SPD-Politiker hatte am Dienstag eine baldige Verständigung auf europäischer Ebene angekündigt. "Wir sind jetzt am Ende der Kurve und können den Schlussspurt einlegen", so Scholz Er rechne mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die hauptsächlich zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden sollen.

 
Aktionäre sollen Grundrente finanzieren: Fachleute halten das Scholz-Modell für absurd. © dpa

"Falsche Lehre aus der Finanzkrise"

Es sollen nur bestimmte Aktiengeschäfte besteuert werden, Finanzwetten wie Derivate dagegen nicht. Das ist für viele Experten die falsche Lehre aus der Finanzkrise. Vorgesehen ist eine Höhe der Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts. Das soll aber nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn EU-Staaten zusammen über 500.

Spielräume einzelner Länder für die Ausgestaltung

Der Vize-Kanzler hat gerade von seinen Beamten im Finanzministerium einen Rechtsrahmen ausformulieren lassen und an seine europäischen Kollegen verschickt. Neben Deutschland machen auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei mit. Bei der konkreten Ausgestaltung sollen die Länder individuelle Spielräume haben.

In der Union ist das Vorhaben umstritten, vor allem Wirtschaftspolitiker bremsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach Angaben aus Fraktionskreisen die Beschränkung auf Aktien allerdings für richtig. Dies machten auch Frankreich und Großbritannien so. Die Praxis solle zwischen den Ländern nicht zu weit auseinandergehen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Pläne genau unter die Lupe nehmen. Kleinsparer dürften bei der Altersvorsorge nicht beschädigt werden. "Wir wollen im Gegenteil, dass die Menschen in Aktien investieren." Fraktionsvize Andreas Jung bekräftigte, es werde keinen deutschen Alleingang ohne die europäischen Partner geben. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach von Abzocke. "Die Finanzmärkte in Hongkong und New York freuen sich."

Grüne sehen "Etikettenschwindel"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Etikettenschwindel. "Die Lehre aus der Finanzkrise 2008 war, dass man hochgefährlichen Handel besteuert und langfristige Anlagen schützt." Scholz mache aber das Gegenteil: "Großanleger, die viel in kurzer Zeit verschieben, werden verschont. Wer langfristig Aktien anlegt, das sind unter anderem Kleinanleger, wird besteuert."

DSW: Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprach von reiner Symbolpolitik. "Wer sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht, stellt sich zugleich gegen die Grundrente", kritisierte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. "Diese Verquickung ist allein taktisch und Herr Scholz spielt damit Bevölkerungsgruppen unfair gegeneinander aus."

FDP: Betroffen wären normale Kleinsparer

Kritik kam auch aus der FDP: Die Pläne träfen nicht Spekulanten. "Betroffen sind aber ganz normale Kleinsparer, die Geld etwa für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", sagte FDP-Experte Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. "Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen."

Die Einnahmen würden zudem auf alle teilnehmenden Länder verteilt. "Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden."

(rts)