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Scholz will Bankenunion möglichst schnell

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Pläne für eine Bankenunion in der Europäischen Union (EU) vorantreiben. Die Sparkassen halten dagegen.

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„Ein Teil der unausgeschöpften wirtschaftlichen Möglichkeiten Europas liegt darin, dass wir die Bankenunion noch nicht haben“, sagte der SPD-Politiker. In den USA gebe es eine solch einheitlich Regelung zur Stärkung des Finanzsystems, deshalb solle man als EU dort hinschielen, wie eine so große Volkswirtschaft so etwas organisieren könne. „Für uns in Deutschland ist die Bankenunion ein großer Vorteil, weil mit ihr zusätzliche Wachstumschancen verbunden sind.“ 

Die Umsetzung eines Binnenmarkes für Geldhäuser sei dringend, unterstrich Scholz. „Deshalb sollten wir uns weniger einen Zeithorizont setzen, sondern sagen: 'So schnell wie möglich' und das setzt voraus, dass ganz schön viele über ihren Schatten springen.“

Sparkassen fordern zunächst den Abbau von Risiken

Nach Ansicht des Präsidenten des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, müssten die Pläne in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) weist darauf hin, dass der Risikoabbau zunächst weiter voranschreiten müsste. In jedem Fall müsste ein europäisches System der Einlagenabsicherung gewährleisten, dass die bestehenden Sicherungssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten unbeeinträchtigt weiter arbeiten könnten.

 
„Für uns in Deutschland ist die Bankenunion ein großer Vorteil, weil mit ihr zusätzliche Wachstumschancen verbunden sind“, sagt Olaf Scholz. © dpa

Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt - zum Unverständnis der Sparkassen.  Die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde konstatierte gestern bei ihrer Anhörung im EU-Parlament, eine europäische Einlagensicherung sei „die fehlende Säule in der Architektur der Bankenunion“.

Schleweis: „Die dritte Säule der Bankenunion gibt es bereits“

Nach dem Aufbau eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufsicht und Abwicklung von Geldhäusern besteht die dritte Säule in einer gemeinsamen Einlagensicherung. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

In der Europäischen Union existiere bereits heute ein einheitlicher Einlagenschutz, stellte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), angesichts der erneut angefachten Diskussion um weitere Schritte bei der Europäischen Bankenunion klar.

„Die dritte Säule der Bankenunion gibt es also bereits. Wir sehen keinen weiteren politischen Handlungsbedarf“, so Schleweis. Die politische Aufgabe bestehe vor allem darin, den Umfang der notleidenden Kredite in der Eurozone zu vermindern und zu enge Verbindungen zwischen Bankbilanzen und Staatsanleihen zu lockern.

„Das ist nicht der Zeitpunkt, Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften“, so Schleweis. „Europa wird nicht näher zusammenrücken, wenn man Lasten auf andere verschiebt. Risiko und Haftung gehören auch weiterhin zusammen.“

DSZ/ rtr