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| Regulierung

Richtlinie im Praxistest

Die Finanzmarktrichtlinie Mifid II wirkt nicht gerade vertriebserleichternd. Doch eine Nachbesserung ist im Gespräch.

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Die zweite Finanzmarktrichtlinie – Mifid II (Markets in Financial Instruments Directive) – ist Anfang 2018 in der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten ist. Ziel der Richtlinie ist, die Funktionsweise der Finanzmärkte zu verbessern und die Anleger besser zu schützen, beispielsweise durch mehr Kostentransparenz und eine Stärkung der unabhängigen Anlageberatung.

Was jedoch im ersten Moment vernünftig und plausibel klingt, kann sich in der Praxis denn auch gerne mal in sein Gegenteil verkehren. Denn fast zwei Jahre nach Einführung der Richtlinie klagt die Branche über einem enormen Verwaltungsaufwand. „Viele Vorgaben der Mifid II sind zweifellos hilfreich. An der ein oder anderen Stelle ist das Pendel des Anlegerschutzes jedoch zu weit ausgeschlagen“, sagte Arne Hertel, Experte für Kapitalmarktrecht beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der SparkassenZeitung.

 
Die Mifid mit all ihren Regelungen und Paragrafen umfasst 7000 Seiten. In der Praxis lässt sich das kaum in jedem Beratungsgespräch umsetzen. © dpa

Vorgaben nicht praxisnah

Die Mifid umfasst mit all ihren Regelungen, Vorschriften und Paragrafen 7000 Seiten. So müssen die Institute persönliche Gespräche in der Bankfiliale dokumentieren und jedes einzelne Telefonat aufzeichnen, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte. Zudem gelten die Dokumentations- und Informationspflichten nun für alle Anleger, egal ob privat oder institutionell, erfahren oder unerfahren. „Viele Kunden beschweren sich über Informationsüberflutung; insbesondere erfahrenere Kunden fühlen sich durch die neuen Vorgaben bevormundet. Sie wünschen sich Verzichtsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Aufzeichnungspflicht für telefonische Gespräche“, sagte Hertel hierzu.

Wie sich die Mifid konkret auf die Branche auswirkt, hat Anfang dieses Jahres der Betriebswirtschaftsprofessor Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum untersucht. Befragt wurden rund 2800 Kunden und mehr als 150 Banken und Sparkassen. Die Studie kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass die umfassenderen Informationen im Durchschnitt nicht zu aufgeklärteren Entscheidungen führen, sondern in informationelle Überforderung und sogar Verunsicherung münden. Ferner wird deutlich, dass die Bedeutung des Telefongeschäfts als Vertriebskanal abnimmt und sich die Berater statt der eigentlichen Beratung vielmehr umständlicher Dokumentation widmen müssen.

Produktangebot in der Anlageberatung verringert

Zuvor schon hatte der DSGV eine eigene Umfrage zur Mifid durchgeführt, an der rund 200 Sparkassen teilnahmen. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. Rund ein Fünftel der Institute gab an, das Produktangebot in der Anlageberatung verringert zu haben, und mehr als die Hälfte sah sich gar gezwungen, die telefonische Beratung einzuschränken. Unmutsäußerungen bezüglich der Mifid gab es sowohl von Seiten der Kunden wie auch aus den Sparkassen selbst. So sprach der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Bayreuth, Wolfgang Hetz, schon kurz nach Einführung der Richtlinie von einem „Tsunami, der über die Banken hereinbricht“.

Die Gelegenheit etwas an diesem Zustand zu ändern, bietet sich nun im Frühjahr kommenden Jahres. Denn dann steht auf EU-Ebene die Überprüfung der Mifid-Regeln an. Dass hier durchaus noch Nachbesserungsbedarf besteht, hat man in der Bundesregierung offenbar erkannt. In seiner Rede auf dem Sparkassentag im Mai dieses Jahres erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nämlich, dass der Bundesregierung „Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit“ bei der Regulierung wichtig seien. Scholz verwies dabei insbesondere auf die anstehende Überprüfung der Mifid-Regeln.

Positionspapier schlägt Vereinfachungen vor

Ende August hat das Bundesfinanzministerium dann ein Positionspapier zu den EU-Regelwerken Mifid II und Priips an die Europäische Kommission geschickt. Darin schlägt Scholz unter anderem vor, auf die Pflicht zur Telefonaufzeichnung zu verzichten, wenn der Kunde dies wünscht. Zudem soll es künftig die Kategorie „erfahrener Privatanleger“ geben, für die eine vereinfachte Informationspflicht gelten soll. Außerdem soll der Vertrieb von einfachen Produkten wie Aktien und Anleihen erleichtert werden, indem Produktvorgaben wie die Definition eines Zielmarktes wegfallen und Unternehmensanleihen auch ohne Informationsblatt verkauft werden dürfen.

Das Positionspaper geht zurück auf eine öffentliche Anhörung Anfang dieses Jahres, an der sich Marktteilnehmer aus ganz Europa beteiligt haben, unter anderem auch der DSGV. „Die Vorschläge sind unseres Erachtens sehr ausgewogen und geeignet, im Falle ihrer Umsetzung greifbare Verbesserungen für die Praxis zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Länder den Vorschlägen des Finanzministeriums anschließen“, sagte Hertel über den Vorstoß des Finanzministers.

Ob Brüssel einschwenkt, ist ungewiss

Ob Brüssel tatsächlich auf die Vorschläge aus Berlin einschwenken wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Denn die europäische Wertpapieraufsicht Esma hat sich bereits gegen eine Kategorie der erfahrenen Privatanleger ausgesprochen, weil dies die Finanzvermittler dazu animieren könnte, wesentliche Vorgaben zu umgehen. Und auch die Kritik an den Telefonmitschnitten wird offenbar nicht überall in Europa geteilt.