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02. Februar 2017 - 14:50Regulatorik

Vor Ort – Rendite, Risiko, Regulierung

von Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis

Unter diesem Motto stand die Risikofachtagung des DSGV. Echte Proportionalität verschafft mehr Spielraum für die Finanzierung der Wirtschaft.

Verständnis auf beiden Seiten: DSGV-Vorstand Karl-Peter Schackmann-Fallis gibt dem Titel der Rede von Bafin-Präsiden Felix Hufeld einen zusätzlichen Dreh. „Wäre es nicht auch in Ihrem Interesse, wenn wir statt ‚Regulierung – die neue Normalität‘ formulieren könnten ‚Differenzierte Regulierung – die neue Normalität?“, fragt Schackmann-Fallis – und dankt für die Offenheit der Aufsicht für sachliche Argumente (Himsel)
Die Regulatorik ist nach wie vor eine der strategischen Herausforderungen in der Banksteuerung und stellt die Institute vor große organisatorische, technische und auch betriebswirtschaftliche Aufgaben. Die unzureichende Berücksichtigung der Proportionalität, verbunden mit der Geldpolitik der EZB und den dadurch verursachten Ergebnisbelastungen, wird zunehmend zum Risiko.

Schlagworte wie die MaRisk-Novelle, der SREP für die weniger bedeutenden Institute und die Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko, Anacredit, Finrep, und die Überarbeitung des CRR-/CRD IV-Pakets werden die regulatorische Agenda der nächsten Jahre bestimmen.
Nach intensiver Konsultation erwarten wir in den nächsten Wochen die Veröffentlichung der neuen MaRisk. Gemäß dem Entwurf liegt ein Schwerpunkt für die Umsetzung im Bereich „Auslagerungen“.
Mit der Umsetzung der Eba-Leitlinien zum SREP, also dem aufsichtlichen Überprüfungsprozess aus der Säule II, wurden zusätzliche Kapitalanforderungen für Risiken eingeführt, die aus aufsichtlicher Sicht nicht ausreichend durch die Mindestkapitalvorgaben der Säule I abgedeckt sind. Im Fokus stehen Zinsänderungsrisiken sowie weitere wesentliche Risiken.
Bei ersten Hochrechnungen kommen wir für die Sparkassen auf zusätzliche Eigenmittelanforderungen in Höhe von zirka zehn Milliarden Euro. Umgerechnet entspricht das dem Eigenkapital für Kredite im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro.
Im Rahmen des SREP haben in einer ersten Tranche 94 Sparkassen individuelle Kapitalzuschläge erhalten. Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2017 die restlichen Sparkassen folgen. Alle Institute, die 2016 noch keinen SREP-Bescheid erhalten haben, erhalten einen Kapitalzuschlag auf Basis der „Allgemeinverfügung für Zinsänderungsrisiken“.

Sparkassen haben gezielt Eigenmittel aufgebaut

Die Höhe der Zuschläge ist insgesamt für die Sparkassen verkraftbar. Das gelingt aber nur, weil die Sparkassen schon in den letzten Jahren gezielt Eigenmittel aufgebaut haben. Weitsicht bei der Eigenkapitalbildung wird auch weiterhin nötig sein. Das zeigt der Blick auf die Arbeiten im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Zu Beginn der Basel-III-Reform wurde an der Höhe und der Qualität der Eigenmittel gearbeitet. Jetzt widmet sich der Ausschuss den Ansätzen zur Risikomessung in der Säule I.
Der DSGV begrüßt es daher, dass die Finalisierung des Basel-III-Rahmenwerks Anfang Januar nicht verabschiedet wurde, und dass sich auch die Bundesbank nicht „auf einen Kompromiss um jeden Preis“ eingelassen hat. Einer Zustimmung standen einfach zu viele offene Fragen gegenüber.
Die angekündigte Eigenkapitalneutralität konnten wir in unseren Analysen für die Sparkassen nicht erkennen. Es wäre im Schnitt zu deutlichen Belastungen gekommen. Und dies insbesondere dort, wo das Geschäftsmodell der Sparkassen stark ist, zum Beispiel bei der Immobilienfinanzierung oder den Kreditlinien. Steigende Eigenmittelbelastungen würden den Spielraum bei der Kreditvergabe weiter einengen.
Daneben erhöhen die komplexer werdenden Regelwerke um Basel IV die prozessualen Anforderungen in den Instituten weiter. So ist zum Beispiel die Bemessung der Risiken aus dem Immobiliengeschäft an zusätzliche Kennziffern geknüpft. Diese liegen heute in den Systemen nicht vor und müssten erst integriert werden.
Auf europäischer Ebene werden kleine und mittlere Institute zunehmend von der sogenannten „Harmonisierung“ des Aufsichtsrechts belastet. Der Begriff „EU Single Rulebook“ bringt es auf den Punkt. Gerade diese Vereinheitlichung führt dazu, dass kleine und mittlere Institute überproportional von den Fixkosten der Regulierung belastet werden. Aus „too big to fail“ droht ein „too small to comply“ zu werden.
Seit November 2016 liegen uns die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des CRR/CRD-IV-Pakets vor. Die EU-Kommission will mit der Überarbeitung Schwächen im bisherigen Regelwerk beheben und nach eigenen Aussagen einen stabilen, nachhaltigen, diversifizierten und integrierten Bankensektor fördern.

Ansätze der Kommission viel zu verhalten

Es ist positiv, dass in den Vorschlägen der Kommission viel von „Proportionalität“ die Rede ist. In den Themenfeldern Meldewesen und Offenlegung schlägt die Kommission zum Beispiel vor, Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 1,5 Milliarden Euro mit reduzierten Anforderungen zu belegen.
Aus unserer Sicht sind diese Ansätze aber viel zu verhalten. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu proportionaler Regulierung handelt es sich bei den Vorschlägen um punktuelle Reduzierungen, die einseitig an eine äußerst niedrige Bilanzsumme geknüpft werden.
Gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft setzten wir uns daher dafür ein, dass sich die Verhältnismäßigkeit in der CRR II/CRD V an Kriterien wie etwa Systemrelevanz, Risikoprofil, Geschäftsmodell und Größe orientiert. Hierfür haben wir den Begriff einer „Small and Simple Banking Box“ geprägt. Das bedeutet nicht, dass wir parallel zur CRR II/CRD V ein eigenständiges Regelwerk anstreben. Vielmehr geht es uns darum, die Verhältnismäßigkeit in der CRR II/CRD V deutlich stärker zu verankern und damit gerechtfertigte Erleichterungen für kleinere Institute zu erreichen.
Die Regulatorik wird uns auch im Jahr 2017 intensiv beschäftigen. Damit das deutsche Bankwesen trotz dieser Belastungen auch in Zukunft auf drei stabilen Säulen steht, ist es höchste Zeit, dass die Aufsicht stärker nach Systemrelevanz, Risikoprofil, Geschäftsmodell und Größe differenziert. Auf dieses Ziel werden wir im Rahmen unserer Interessenvertretung „vor Ort“ hinwirken, damit Proportionalität mehr wird als nur ein reines Lippenbekenntnis.
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