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10. Mai 2017 - 08:00Macrons Wahlsieg

Wenig Spielraum – hoher Handlungsdruck

von Gerhard Bläske

Frankreichs neuer Präsident hat die Wahl zwar klar gewonnen, aber keine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Gelingt es Macron nicht, Reformen durchzusetzen und die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern, wäre das Wasser auf die Mühlen radikaler Kräfte, sagen Chefvolkswirte aus der Sparkassen-Finanzgruppe.

Der Favorit Emmanuel Macron hat sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen durchgesetzt. Wirtschaftspartner Frankreichs, darunter Deutschland, hoffen auf Reformen im Nachbarland. (dpa)

Mit großer Erleichterung reagierten die wichtigsten Partner des Landes auf den klaren Wahlsieg Emmanuel Macrons im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl. Der Ex-Rothschild-Banker hatte die rechtspopulistische Marine Le Pen am Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen klar in ihre Schranken verwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über den "großartigen Wahlerfolg" des früheren Wirtschaftsministers. So wie seine Vorgänger auch, wird Macron, der sein Amt am 14. Mai antritt, seine erste Auslandsreise nach Berlin unternehmen.

"Der Sieg des reformorientierten Macron ist ein gutes Signal für Frankreich und Europa", findet Jürgen Michels, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, der von einer "Absage" an den Rechtspopulismus spricht. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), hebt hervor, dass mit der Wahl Macrons "ein wichtiger Unsicherheitsfaktor für die Märkte vom Tisch ist. Die wichtigste Entscheidung für das Jahr 2017 war die Entscheidung der Franzosen für Europa und gegen den Protektionismus", sagte sie der SparkassenZeitung. Auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist erleichtert. "Der Worst Case ist durch den Erfolg Macrons abgewendet worden, nämlich das Auseinanderbrechen Europas", glaubt er.

Starke Opposition – Macron fehlt Parlamentsmehrheit

Doch das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land ist zerrissen. Viele Franzosen hatten Macron im zweiten Wahlgang nur ihre Stimme gegeben, um Le Pen zu verhindern. Wie stark ein Präsident Macron sein wird, hängt vom Ausgang der Parlamentswahlen im Juni ab. Noch am Wahlabend kündigten führende Vertreter der bürgerlichen Rechten, deren Kandidat François Fillon im ersten Wahlgang ausgeschieden war, an, für eine parlamentarische Mehrheit gegen Macron zu kämpfen. Le Pen, die mit 33,9 Prozent und deutlich mehr als zehn Millionen Wählern das beste Ergebnis der Geschichte des Front National erzielte, will ebenso wie der linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon, der im ersten Wahlgang 19,6 Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte und in der zweiten Runde keine Wahlempfehlung für Macron geben wollte, auf strikte Opposition.

In der Regel statten die Franzosen einen neu gewählten Präsidenten bei den folgenden Wahlen mit einer parlamentarischen Mehrheit aus. Doch Macron ist parteilos. Er war zwar Wirtschaftsminister des scheidenden sozialistischen Präsidenten François Hollande, vertritt aber keine Partei. Die Sozialisten traten mit einem eigenen Kandidaten gegen ihn an. Seine Wahlchancen hängen davon ab, ob es ihm gelingt, viele Sozialisten, aber auch Anhänger der bürgerlichen Rechten, auf seine Seite zu ziehen. Schon am Montag nach seiner Wahl demonstrierten Tausende gegen seine Reformpläne. Michels rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit für Macrons "En Marche"-Bewegung, die Unterstützung von anderen Parteien brauche. "Die größere Herausforderung wird aber die Akzeptanz bei der Bevölkerung sein, denn bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sich mehr als 40 Prozent der Wähler für Antireformer ausgesprochen."

Die Wahl Macrons ist auch für Pro-Europäer kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Der neue Präsident spricht sich für ein öffentliches Investitionsprogramm über 50 Milliarden Euro, einen europäischen Finanzminister, einen eigenen Haushalt für den Euroraum sowie eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über Eurobonds aus. "Glaubt er, dass Frankreich wettbewerbsfähiger wird, wenn die Schulden vergemeinschaftet werden?", fragt Traud. Burkert sieht "keinen Anlass, sich bequem zurückzulehnen. Wir brauchen jetzt eine ehrliche Debatte darüber, welches Europa wir wollen und wie viel Gemeinsamkeiten es geben soll. So, wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen." Michel rechnet zwar nicht mit "besonders großer Gegenliebe", insbesondere auf deutscher Seite, glaubt aber, dass man zu "Zugeständnissen" bereit ist.

Die französische Verfassung gibt dem Präsidenten eine große Machtfülle, ähnlich der des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik. Hat er jedoch keine parlamentarische Mehrheit hinter sich, ist sein Handlungsspielraum begrenzt. Er kann dann zwar Referenden abhalten lassen, ist Oberbefehlshaber der Armee und verhandelt und ratifiziert Verträge. Doch es ist die parlamentarische Mehrheit, die die Politik in ihren wesentlichen Zügen bestimmt. Bisher gab es zweimal seit Beginn der Fünften Republik 1958 eine solche Konstellation, die in Frankreich "Cohabitation" genannt wird. Dies war zuletzt unter dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin und dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac zwischen 1997 und 2002 der Fall.

Ähnlich wie Michels hält es auch der renommierte Politologe Christian Lequesne für unwahrscheinlich, dass Macron bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit bekommt. Angesichts des Mehrheitswahlsystems, das in der Vergangenheit eine starke Links-Rechts-Lagerbildung förderte, und der Tatsache, dass ihm mit den bürgerlichen Rechten, dem rechtsradikalen Front National, den linksradikalen Kräften um Mélenchon sowie großen Teilen der Sozialisten starker Widerstand gegenübersteht, könnte er zu Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen sein. Nur so kann er hoffen, im zweiten Wahlgang möglichst viele seiner Kandidaten, deren Aufstellung in sehr kurzer Zeit erfolgen muss, durchzubringen. Die Frage ist dabei, ob er eher Bündnisse mit reformorientierten Kräften sucht oder mit Parteien, die auf Besitzstandswahrung setzen. Konsequent auf Reformkurs setzen eigentlich nur die rechtsbürgerlichen Republikaner (Les Républicains). Sie treten für drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Streichung von 500 000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre sowie die Abschaffung der 35-Stunden-Woche ein.

Zerrissenes Land mit großen sozialen Gegensätzen

Der Opposition gehört auch die Straße: Radikale Demonstranten protestieren in Paris gegen die Wahl Macrons zum Präsidenten. (dpa)

Die Zerrissenheit des Landes, große soziale Gegensätze, eine Vielzahl terroristischer Anschläge sowie die wirtschaftliche Malaise erschweren eine Konsensbildung in Frankreich und haben in den vergangenen Jahren radikale und populistische Kräfte gestärkt. Die hohe Steuer- und Abgabenlast hat die einst starke Industrie weitgehend zugrunde gerichtet. Ganze Landstriche verarmen. Trotz Beschäftigungsprogrammen ist ein Viertel der Jugendlichen unter 25 arbeitslos. Ihnen gegenüber stehen fast sechs Millionen Staatsbeamte und viele Beschäftigte, die dank eines rigiden Kündigungsschutzes quasi unkündbar sind. Frankreich leidet unter einer riesigen Schuldenlast, hohen Haushaltsdefiziten und geringem Wirtschaftswachstum. Der neue Präsident muss nicht nur mit Widerstand im Parlament rechnen, sondern auch mit massiven Protesten der Straße, die ihm schon bei seinen Reformversuchen als Wirtschaftsminister zwischen 2014 und 2016 schwer zu schaffen machten. Auch Reformversuche früherer Regierungen waren immer wieder an Massenprotesten und Streiks gescheitert.

Die Wahl Macrons hat immerhin das Auseinanderbrechen Europas zunächst verhindert. Michels weist jedoch darauf hin, dass es in Europa "wohl erst einen großen Sprung nach vorn geben wird, wenn sich auch Italien offen für Reformen zeigt", wonach es "momentan in den Umfragen jedoch nicht aussieht". Viele Beobachter in Frankreich glauben, dass ein schwacher Präsident ohne Mehrheit im Parlament die Krise verschärfen könnte und Le Pen womöglich eine Machtoption bei der Präsidentschaftswahl in fünf Jahren verschafft. Der frühere Rothschild-Banker Macron ist als ehemaliger Absolvent der Eliteschule ENA sowie Ex-Staatssekretär und Minister unter Hollande Teil des bei vielen Franzosen verhassten politischen Systems. Die Regierung unter Präsident Hollande gehört zu den unbeliebtesten in der Geschichte des Landes. Macrons in weiten Teilen vages Programm erinnert in vielerlei Hinsicht eher an einen "Hollande light" denn an einen entschlossenen Reformer.

Angesichts der Misserfolge seiner Vorgänger Nicolas Sarkozy und Hollande ist der Handlungsdruck für den neuen französischen Präsidenten enorm. Gelingt es auch ihm nicht, vor allem die wirtschaftliche Situation gründlich zu verbessern, droht ein weiteres Anwachsen radikaler Kräfte wie des Front National und der Bewegung von Mélenchon.

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